Saarland: Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 25. März 2012 fanden im Saarland vorgezogene Neuwahlen statt. Nach dem Scheitern der bisherigen Koalition aus CDU, FDP und Grünen löste sich der Landtag im Januar 2012 auf. Bei den Neuwahlen gingen CDU und SPD als Sieger hervor und bildeten eine große Koalition. Der Titel des Koalitionsvertrages lautet "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern. - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland". In den Kapiteln Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik sowie Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik finden sich verschiedene Themen der Nachhaltigkeit:

Inhalt
3. Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik
Innovationen fördern und Mittelstand stärken
"Wir wollen die nachhaltige Entwicklung auch im saarländischen Mittelstand unterstützen und hierzu die gesellschaftliche Verantwortung (CSR = Corporate Social Responsibility) als Grundgedanken verankern."

Energiepolitik für das Industrieland Saarland
"Energiepolitik und Energiewirtschaft bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise. Mögliche Konflikte zwischen den Zielen gilt es auszutarieren, wobei das Land im Rahmen der föderalen Mitwirkungsstruktur tätig wird."

"Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung. Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, müssen die Erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Wir werden unseren Beitrag leisten, um die von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung festgelegten CO2-Minderungsziele zu erreichen. Deshalb werden wir das Saarländische Klimaschutzkonzept weiterentwickeln.

Die eingeleitete Energiewende wird ohne das Engagement und das Know-How der regionalen und kommunalen Akteure nicht zu bewerkstelligen sein. Dies gilt in erster Linie für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen aber auch die Laufzeiten der bestehenden Kohle- und Gaskraftwerke betriebswirtschaftlich und technisch optimiert werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Ob neue Kraftwerke auf fossiler Basis an der Saar gebaut werden, ist eine Entscheidung der Marktakteure und hängt auch von den energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen ab, so z.B. von der Vollversteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 und den damit einhergehenden Preiseffekten."

"Regenerative Energieträger sind die Zukunft der Energieerzeugung; sie werden die bis dahin notwendige Brücke der fossilen Energieträger nach und nach ablösen. Das Saarland hat hier ein großes Potenzial, es kann zum Land der Neuen Energie werden. Gerade vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Energieträger und der nicht beherrschbaren Atomkraft sowie der Klimaschutzvorgaben müssen Erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut werden.

Wir verfolgen das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien am regionalen Stromverbrauch bis 2020 auf 20 % auszudehnen. Die Verwirklichung dieses Ausbaupfades wird maßgeblich von der weiteren Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes des Bundes abhängen, in die wir uns aktiv einbringen werden. Im Bereich der regionalen Wärmeversorgung soll der Anteil der Erneuerbaren Energien ebenfalls deutlich angehoben werden."

Bezüglich des Einsatzes von Erneuerbaren Energien und der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand setzen wir auf das Prinzip der Freiwilligkeit und finanzielle Anreize der öffentlichen Hand.

Wir werden einen Energiebeirat einberufen (alte und neue Energiewirtschaft, Verbände, Kammern) zur Steuerung der Energiewende im Saarland und zur Schaffung breiter gesellschaftlicher Akzeptanz.

7. Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik:
Umwelt und Naturschutz konsequent weiterentwickeln
"Die Landesregierung bekennt sich zu Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf die Schutzgüter Klima, Luft, Boden, Wasser und Biodiversität. Wir werden eine Strategie zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität erarbeiten. Dabei setzen wir, ebenso wie bei der notwendigen Anpassung des Saarländischen Naturschutzgesetzes an bundesgesetzliche Vorgaben, auf einen kooperativen Ansatz."

Durch integrierte Landesplanung Zukunft gestalten
"Wir werden die Landesentwicklungspläne Umwelt und Siedlung zu einem integrierten Landesentwicklungsplan Saarland zusammenführen. Dabei werden wir die Notwendigkeit einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum, den demografischen Wandel, den Klimawandel und die Energiewende berücksichtigen.
Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft in den Kommunen so begleiten, dass Windkraftanlagen möglichst konzentriert in Form von Energieparks und unter Einbeziehung von Flächen im öffentlichen Besitz entstehen."

Waldpflege, Tierschutz und Jagd in einen sinnvollen Einklang bringen

Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und Kulturgut
"Im Saarland wird auf mehr als zehn Prozent der Flächen ökologisch gewirtschaftet. Wir werden Betriebe, die umstellen möchten, unterstützen (Umstellungsförderung, Qualitätssiegel)."

Chancen moderner Technik nutzen und Gefahren minimieren
"Der Umweltpakt Saar hat sich als Ansatz kooperativen Umwelt- und Ressourcenschutzes bewährt und wird weitergeführt. Basierend auf diesen positiven Erfahrungen wollen wir ein Bündnis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen."

"Wir halten am Atomausstieg fest und lehnen jegliche Laufzeitverlängerung mit Nachdruck ab.

Vor dem Hintergrund der globalen Ressourcen- und Klimaproblematik kommt der Bildung für nachhaltige Entwicklung eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung wird deshalb Projekte und Initiativen (z.B. Ökologisches Schullandheim Gersheim, Biberburg Berschweiler) im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützen und die in diesem Bereich tätigen Akteure noch stärker als bisher miteinander vernetzen."


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Schlagworte

CDU, Koalitionsvertrag, Saarland, SPD

Letzte Aktualisierung

09.11.2015 10:29

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