Schleswig-Holstein

Landtag

Am 9. Mai 2012 fanden in Schleswig-Holstein vorgezogene Neuwahlen statt, da das Landesverfassungesgericht nach einer Klage der Oppositionsparteien die Verfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes wegen ungleicher Stimmengewichtung und einer Möglichkeit deutlicher Überschreitung der in der Verfassung vorgesehenen Höchstzahl an Abgeordneten feststellte. Damit wurde die Wahl von 2009, die ebenfalls schon eine vorgezogene Neuwahl war, für ungültig erklärt und der Landtag musste neu gewählt werden. Als Sieger ging eine Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hervor. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein"

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Laut des Koalitionsvertrags steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik der Regierung. Um die Energieversorgung ausschließlich mit regenerativen Energiequellen herzustellen werden die für Windenergie ausgewiesenen Flächen ausgeweitet. Zusätzlich soll die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energiequellen durch entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte gewährleistet werden.
Der „Aktionsplan Klimaschutz“ (2008) soll weiterhin konsequent umgesetzt werden und durch Auswahl einer Modellregion die Erprobung dezentraler Energieversorgungsstrukturen, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Entwicklung kommunaler Energiekonzepte gefördert werden. Die Koalition lehnt eine Einlagerung von CO² in Schleswig-Holstein ab.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen "Mut. Tatkraft. Aufbruch: In Verantwortung für Schleswig-Holstein." (archive.org, 26.2.11) vom 18. November 2009 enthält einige Punkte zum Thema Umwelt. Carstensen betont, dass das Leitbild der Regierung die soziale und ökologische Marktwirtschaft ist. "Sie erzeugt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und sie kümmert sich auch um den Erhalt der Schöpfung. Für eine solche soziale und ökologische Marktwirtschaft macht diese Regierung Politik!" Weiter sagt er: "Energie ist eine Stärke des Standortes im Norden. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat für Schleswig-Holstein als Wind- und Agrarland Priorität. Wir werden sie verstärkt nutzen: Die Flächen für die Windenergie werden wir ausweiten. Wir haben eine Vorreiterrolle im Klimaschutz: Denn im Jahr 2020 wollen wir mehr als 100 Prozent des Stromverbrauchs unseres Landes rechnerisch aus erneuerbaren Energien erzeugen!(...) Sicher, sauber und bezahlbar muss Energie in Schleswig-Holstein sein: für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Bis die erneuerbaren Energien dies alleine leisten können, setzen wir auf einen vernünftigen Energiemix. Wir nutzen Kohle- und Kernenergie als Übergangstechnologien.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Das Land Schleswig-Holstein hat seit 2003 eine landesweite Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Unter dem Titel "Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" wird in "12 Zukunftsfeldern" das Thema Nachhaltigkeit behandelt. Mehr zur landesweiten Nachhaltigkeitsstragie finden Sie hier im Lexikon

Nachhaltigkeit in der Praxis

Die Landesregierung betreibt unter der Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Website zum Thema Nachhaltigkeit: www.nachhaltigkeit.schleswig-holstein.de. Hier werden auch einige der weiteren Veranstaltungen und Aktionen der Landesregierung zum Thema vorgestellt:

  • Nachhaltigkeitskonferenz Schleswig-Holstein: Am 24. April 2009 fand die jährliche Nachhaltigkeitskonferenz unter dem Thema "Wir machen Zukunft" in Kiel statt. Das Programm, Dokumentationen und weitere Unterlagen als PDF finden Sie hier.
  • Nachhaltigkeitspreis 2009: Unter dem Motto "Zeichen setzen, wir schaffen Zukunft" wird dieses Jahr wieder der Nachhaltigkeitspreis 2009 des Landes Schleswig-Holstein verliehen. Die Preisverleihung geht aus dem Umweltpreis hervor, den das Umweltministerium seit 1994 vergibt. Die anfängliche Preisverleihung befasste sich mit der Erhaltung von Natur und Umwelt. Dieser Rahmen wurde auf die nachhaltige Behandlung sozialer und wirtschaftlicher Themen erweitert.
  • Lüneburger Projekt "Nachhaltigkeit in Bildungsinstitutionen in SH" des Instituts für Umweltkommunikation (INFU) der Universität Lüneburg.
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Politik in Deutschland, Schleswig-Holstein

Letzte Aktualisierung

12.11.2015 10:05

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