Sachsen

Landesregierung
Am 30. August 2009 wurde der fünfte sächsische Landtag seit der Wiedervereinigung 1990 gewählt. Eine Koalition aus CDU und FDP stellt die sächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und löst damit eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Tillich beginnt mit dieser schwarz-gelben Koalitionsregierung seine zweite Amtszeit, nachdem er am 28. Mai 2008 die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) übernommen hatte.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Die Koalitionsvereinbarung der fünften Legislaturperiode (2009-2014) unter dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität. Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen" beinhaltet unter "Landwirtschaft, Umwelt und Energie" Vereinbarungen zum Thema Nachhaltigkeit. Der gesamte Vertrag, so die Koalitionspartner, stehe "für eine zukunftsorientierte Regierungspolitk" von CDU und FDP. "Das Leitbild der Nachhaltigkeit, mit dem Ziel die Schöpfung zu bewahren," sei Grundlage ihrer Politik. Konkrete Maßnahmen sind u.a. "den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen bis 2020 auf mindestens 24 Prozent [zu] erhöhen" und "die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 2006 um 23 Prozent" zu senken.
Allerdings sei "eine selbsttragende Entwicklung [der] mittelständisch und durch Branchenvielfalt geprägte Wirtschaft bei hoher Beschäftigung [...] das wichtigste Anliegen der Koalitionspartner." "Der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen" soll "im Einklang mit den Interessen von Bürgern und Wirtschaft" erfolgen. "Ein verantwortungsvoller Umwelt- und Klimaschutz setzt dabei auf Augenmaß und Vernunft." Umweltschutz sowie Energieerzeugung werde allerdings "als immer bedeutsamer werdende Wirtschafts- und Innovationsmotoren" verstanden, so dass sich die Koalitionspartner "einer Energiepolitik verpflichtet [sehen], die unter Gewährung fairer Wettbewerbsbedingungen und unter Beachtung klimapolitischer Ziele bezahlbare Energiepreise für Bürger und Unternehmen bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit anstrebt."
Es wird deutlich, dass die sächsische Landesregierung beabsichtigt, Wirtschaftlichkeit mit Nachhaltigkeit zu verbinden, wobei die Priorität auf den wirtschaftlichen Interessen liegt.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung
Auch die von Ministerpräsident Tillich am 11. November 2009 herausgegebene Regierungserklärung steht ganz im Zeichen der sächsischen Wirtschaftsförderung. Hauptziel der Staatsregierung sei, "die Weichen zu stellen [...], damit Sachsen 2020 auf wirtschaftlich eigenen Füßen stehen könne."
Nachhaltigkeit schimmert indirekt in den Zielen der Innovationsförderung sowie der Bildungspolitik durch. Darüber hinaus kündigt Tillich an, ein Energieprogramm zu entwickeln, das sich "an den Zielen Energiesicherheit, Grundlastfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit" orientiert.
Die gesamte Rede finden Sie hier.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie
Seit Januar 2006 arbeitet das Land Sachsen laut einer Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder - 2006 des Zukunftsrats Hamburg an einer landesweiten Nachhaltigkeitsstrategie und kommt so der Aufforderung der rot-grünen Bundesregierung nach, eine solche Strategie bezüglich Bildungspolitk, regionaler Wirtschaftsförderung sowie Raumordnung und Umweltschutz zu erstellen. Diese Operationalisierung einer Nachhaltigkeitsstrategie der einzelnen Bundesländer ist deshalb von enormer Bedeutung, da den Ländern im Bereich Nachhaltigkeit wichtige Kompetenzen in den oben genannten Bereichen zufallen. Die sächsische Strategie sollte Ende des ersten Quartals 2007 durch das Kabinett verabschiedet werden. Die Umweltorganisation NABU kritisiert jedoch, dass bis heute, keine sächsische Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt wurde: "der sächsische Prozess der Formulierung einer Nachhaltigkeitsstrategie [ist] seit Anfang 2008 vollständig ins Stocken geraten", so Philipp Steuer, Geschäftsführer des NABU Sachsen. Auf einer Nachhaltigkeitskonferenz für Sachsen und Thüringen forderte der NABU Sachsen daher "mit Hochdruck weiter an der Landes-Nachhaltigkeitsstrategie zu arbeiten", damit die bundespolitschen Ziele zur Nachhaltigkeit tatsächlich wirksam werden. Auch die sächsischen Grünen kritisieren, in einem Arbeitspapier zur Nachhaltigkeitskonferenz, dass Sachsen zwar zu verschiedenen Zeiten drei Strategiepapiere veröffentlichte, diese unabhängig voneinander aber nicht als Landesstrategie ausreichen würden.

Nachhaltigkeit in der Praxis
Das Strategiepapier Sachsen 2020 - Wegweiser für unseren Freistaat stellte die sächsische Landesregierung im April 2009 als letztes der drei oben genannten Papiere in Leipzig auf einem „Zukunftskongress“ vor. Die sächsische Staatskanzlei hat es unter Mitwirkung von Experten aus sächsischen Ministerien, der Wissenschaft und anderen Einrichtungen entwickelt, mit dem Ziel, die Zukunft Sachsens nachhaltig zu gestalten.

Der Aktionsplan Klima und Energie enthält "kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Energiewirtschaft sowie [...] Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel." Hauptziel sind die Verminderung von Treibhausgasemissionen und eine Reduzierung des Energieverbrauchs anzuregen und zu erreichen.

Am 16. Juni 2009 haben die Naturschutzorganisationen NABU, BUND und der Deutsche Naturschutzring in Leipzig zu einer Nachhaltigkeitskonferenz für Sachsen und Thüringen eingeladen. 60 Experten aus Forschung, Verbänden und Verwaltung diskutierten über die Notwendigkeit landesweiter Nachhaltigkeitsstrategien mit klaren, verbindlichen Zielen, geeigneten Instrumenten und Maßnahmen sowie konkreten Umsetzungsverfahren unter Einbeziehung der Bürger und Verbände.

Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. ist "ein Zusammenschluss von Vereinen, Gruppen und Initiativen, die sich für zukunftsfähige Entwicklung und weltweite Gerechtigkeit einsetzen." Zu ihren Aufgaben zählen u.a. die Verbindung von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit, Entwicklungspolitsche Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Menschenrechts- und Antirassismusarbeit. Das Netzwerk gehört zur Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V.

Die Umweltallianz Sachsen wurde 1998 als freiwillige Vereinbarung zwischen der sächsischen Staatsregierung und der sächsischen Wirtschaft gegründet, um "einen neuen Weg für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft bei gleichzeitiger Entlastung der Umwelt" einzuschlagen. Am 06.11.2008 wurde sie zum zweiten Mal für weitere fünf Jahre bestätigt.

Das Land Sachsen beteiligt sich mit zahlreichen Aktivitäten an der UN-Dekade für Bildung, um die Bildung für nachhaltige Enwicklung landesweit zu verankern. Viele Projekte sind als offizielle Dekadeprojekte ausgezeichnet worden.

Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt, bearbeitet und betreut zahlreiche Projekte zum Schutz, zum Erhalt und zur Pflege von Natur und Landschaft. Darüber hinaus engagiert sie sich, die Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der Wissenschaft, Bildung und Öffentlichkeit Sachsens zu platzieren.

Im Rahmen der Agenda 21 betreiben sächsische Städte und Gemeinden lokale Prozesse um nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Aktuelle Regierung (2014)
Auf der Internetseite des Bundeslandes "Sachsen" wurd im November folgende Meldung über die neue säschische Regierung veröffentlicht.

"Am 13. November 2014 stellte der frisch gewählte Ministerpräsident Tillich die Mitglieder seines neuen Kabinetts vor. Die SPD stellt künftig drei Ressortchefs. Die CDU besetzt neben den restlichen Ministerien den Chef der Staatskanzlei. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung.

Interessant ist das Tillich nahezu mit einem komplett neuen Team in die kommenden Regierungsjahre geht. Von der CDU bleiben lediglich die bisherigen Minister für Inneres (Markus Ulbig), Kultus (Brunhild Kurth), und Finanzen (Prof. Dr. Georg Unland) in der Regierung. Von der CDU neu besetzt wurden die Ressorts Soziales (Barbara Klepsch), Justiz (Sebastian Gemkow) sowie Umwelt und Landwirtschaft (Thomas Schmidt). Neuer Chef der Staatskanzlei ist Dr. Fritz Jaeckel.

Für die SPD sitzen künftig am Kabinettstisch: Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Eva-Maria Stange (Wissenschaft und Kunst) und Petra Köpping (Integration und Gleichstellung).

Im Dresdner Landtag wurden die zehn Staatsminister vereidigt. Anschließend gab Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung über die Vorhaben und Projekte der kommenden Legislaturperiode ab."


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Bundesland, Politik in Deutschland, Sachsen

Letzte Aktualisierung

07.10.2015 11:52

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