Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag, 2005-2009

Der Koalitionsvertrag "In Verantwortung für Schleswig-Holstein: Arbeit, Bildung, Zukunft" (PDF) zwischen der CDU und der SPD für die 16. Legislaturperiode enthält in Kapitel 8 "Umwelt- und Naturschutz" ein eigenes Unterkapitel in dem auf das Thema der Nachhaltigkeit eingegangen wird.

3. Arbeit und Wirtschaft: Energiepolitik
"Übergeordnetes Ziel der Energiepolitik ist eine sichere, nachhaltige und preisgünstige Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen. Nur ein Mix aus verschiedenen Trägern wird die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gewährleisten.
Wir wollen dafür sorgen, dass die verschiedenen Energieträger und Energietechnologien zusammen ihren spezifischen Anteil an einer sicheren, kostengünstigen und nachhaltigen, d.h. klimaverträglichen Energieversorgungsstruktur einbringen können."

5. Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
"Wir erkennen den Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme. Unser Ziel ist eine gerechte Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung und die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten."

8. Ländliche Räume und Agrarpolitik, Umwelt- und Naturschutz
Diese Kapitel enthält ein eigenes Unterkapitel zum Thema Nachhaltigkeit. Auszug aus Kapitel 8.a "Nachhaltigkeit":
  • Nachhaltigkeit - "Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe und die inhaltliche Klammer, die Kompetenzen vermittelt, Zukunftsprobleme zu erkennen und Lösungsansätze zu entwickeln.(...) Für uns ist das in Rio 1992 formulierte Prinzip der Nachhaltigkeit verbindlich, wobei wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleichrangig zu betrachten sind.(...) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bekennen wir uns zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Sie muss einen leistungsfähigen Markt, sozialen Ausgleich und sichere natürliche Lebensgrundlagen miteinander verbinden."
  • Nachhaltigkeitsstrategie des Landes - "Wir werden daher auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überprüfen und weiterentwickeln.(...) Die regelmäßige Überprüfung der Erreichung der Ziele auf Grundlage der Indikatoren soll für eine Darstellung des Erreichten und eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Agenda 21 - Prozesse und aller wichtigen Akteure genutzt werden. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Eine Welt bewusst.(...) Außerdem wird von der Landesregierung öffentlich einmal in jeder Legislaturperiode ein Bericht über die Erfolge und den Stand der Zielerreichung vorgelegt.(...)"
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung - "Auch die nächsten Generationen müssen lernen, in und mit der Natur zu leben. Wir werden deshalb - auch zur Umsetzung der entsprechenden UN-Dekade - die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen ausbauen und fördern.(...) Hierzu wird eine Enquetekommission eingesetzt, die bis Sommer 2006 ein Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein“ vorlegen soll.(...)"
Weitere Informationen können Sie in der Langfassung des Koalitionsvertrages finden.


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Schleswig-Holstein

Letzte Aktualisierung

12.11.2015 10:23

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