Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag, 2001-2006

Der Koalitionsvertrag von SPD und FDP für die Legislaturperiode 2001 bis 2006 enthält u.a. folgende Zielvorstellung:

Umwelt
"Die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Naturschutzes als Ausdruck der Verantwortung für heutige und kommende Generationen sowie die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz sind große Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte und den Koalitionspartnern ein wichtiges Anliegen. Sie sehen sich in einer besonderen Verpflichtung und Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft. Die Koalitionspartner werden auf einen vertretbaren Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und sozialen Lebensgrundlagen hinwirken.

Die Koalitionspartner stehen zu der Verpflichtung, die Agenda 21 und damit das von den Vereinten Nationen beschlossene Aktionsprogramm für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land umzusetzen. Dabei streben sie eine enge Kooperation mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und den Kommunen an. ...
Der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten. Rheinland-Pfalz wird seinen Beitrag zur Umsetzung der 1997 auf der Weltklimakonferenz in Kyoto vereinbarten Klimaschutzziele leisten. Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz ist die Verringerung der CO2-Emissionen. Hilfreich dabei sind Kooperationsprojekte mit Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Partnern. Der Emissionshandel soll, sofern er zugelassen wird, nicht auf Unternehmensebene, sondern auf Staatsebene erfolgen."

Frauen
"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Querschnittsaufgabe der Politik. Gesellschaftliche Strukturen müssen nach Meinung der Koalitionspartner von vornherein so angelegt werden, dass jedes Geschlecht (englisch: gender) gleiche Chancen hat und Benachteiligungen von Frauen nicht nachträglich aufgearbeitet werden müssen bzw. gar nicht erst entstehen.
Der Ansatz des "Gender Mainstreamings" soll deshalb in allen Ressorts durch Fortbildung zur Selbstverständlichkeit werden und die Politik bestimmen. Er besagt, dass alle politischen Maßnahmen grundsätzlich daraufhin überprüft werden sollen, wie sie sich auf Frauen und Männer bzw. auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann auswirken.
Berufliche Benachteiligungen von Frauen ergeben sich vor allem daraus, dass vorwiegend die Mütter für Familienarbeit zuständig sind. Zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sowohl für Frauen als auch für Männer sollen deshalb vor allem Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen eingerichtet, mehr Krippen und Hortplätze und mehr Teilzeitarbeitsplätze auch für Männer angeboten werden. Es sollen mehr Führungspositionen in Teilzeit offeriert und eine Imagekampagne zur Übernahme von Familienarbeit durch Männer gestartet werden. Arbeitsmarktpolitische Programme für Berufsrückkehrerinnen und für Alleinerziehende werden fortentwickelt.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss Männern und Frauen gleichermaßen möglich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, werden u.a. das Mentorinnen-Programm "Mehr Frauen in die Politik" fortgesetzt und das "Ada-Lovelace-Mentorinnen-Projekt", mit dem mehr junge Frauen und Mädchen für naturwissenschaftlich-technische Studiengänge und für gewerblich-technische Zukunftsberufe motiviert werden sollen, fortgeführt und ausgeweitet. Die Koalitionspartner erachten die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wissenschaft als wichtige Aufgabe. Als Modellprojekt soll ein ingenieurwissenschaftlicher Studiengang speziell für Frauen angeboten werden.

Das Interventionsprojekt zur Bekämpfung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen soll fortgesetzt und den daraus gewonnenen Empfehlungen gefolgt werden. Ebenso soll die Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien weiter abgebaut werden.

Das ehrenamtliche Engagement in Frauenhäusern, Notrufzentralen und anderen Institutionen, die Beratung und Hilfe für Frauen und Kinder anbieten, wird von den Koalitionspartnern ausdrücklich anerkannt.

Die Landesregierung hat mit dem Landesgleichstellungsgesetz eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Gleichberechtigungsgebotes eingenommen. Die verantwortungsvolle Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten verdient besondere Anerkennung und wird auch künftig unterstützt."

Familie, Kinder, Jugend
"Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass das Ziel "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz" Orientierung für die gesamte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik bleibt. Diese Zielvorstellung soll nicht nur für die politischen, sondern auch für die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten insgesamt gelten. Ein Kernbereich des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz" ist die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung mit der Umwandlung von mehr Teilzeitplätzen in Ganztagsplätze, eine Erweiterung der Über-Mittag-Betreuung mit Mittagessen und die Schaffung von mehr Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder.

Es soll ein zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmtes Schwerpunktprogramm für "Kinder in sozialen Brennpunkten" im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aufgelegt werden. Die Bekämpfung der Armut wird darüber hinaus fortgesetzt. ...

Eines der wichtigsten Ziele der Jugendpolitik ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Geschehen und am politischen Prozess weiter zu verbessern. Dabei kann auf die positive Wirkung von Initiativen wie "Schüler helfen Leben" zurückgegriffen werden. Die Kinder- und Jugendarbeit soll sich nach dem Willen der Koalitionspartner auf ein klares Bekenntnis von Grundwerten und Grundtugenden wie Pünktlichkeit, Höflichkeit und Fleiß, aber auch Teamfähigkeit, Selbstbewusstsein und Toleranz, stützen."


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Letzte Aktualisierung

07.10.2015 11:36

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