Sachsen-Anhalt: Koalitionsvertrag 2011-2016

Am 20.03.2011 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, woraus die CDU mit 32,5% als stärkste Partei hervorging. Die Linke erreichte 23,7%, die SPD 21,5% und die Grünen kamen auf 7,1%. Wie in der vorangegangenen Legislaturperiode schlossen sich CDU und SPD zu einer Koalition zusammen.

Nach knapp vierwöchigen Koalitionsverhandlungen votierte am 14.04.2011 der CDU-Parteitag für den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg - Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit" mit 18 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen von insgesamt 165 Delegierten. Die SPD stimmte am 16.04.2011 für den Vertrag mit 4 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen von insgesamt 106 Delegierten.

Am 19.04.2011 dann, wurde Reiner Haseloff mit einigen Gegenstimmen aus den eigenen Koalitionsreihen zum Ministerpräsident gewählt.

Gliederung
  • Präambel
  • Politische Handlungsfelder
  • Haushalt und Finanzen
  • Bildung
  • Wirtschaft
  • Arbeit
  • Soziales
  • Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Landwirtschaft und Umwelt
  • Innen und Kommunales
  • Justiz
  • Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr
  • Sport, Kultur und Medien
  • Europa, Integration und Bürgergesellschaft
  • Zusammenarbeit der Koalitionspartner
Wichtigste Eckpunkte
Bildung
Im Bereich Bildung einigten sich CDU und SPD darauf, die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform im Gesetz aufzunehmen. Das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut und verbessert werden und die Schullaufbahnempfehlung wird es nicht mehr geben. Es wird an den Hochschulen weiterhin keine Studiengebühren geben und nach Ablauf der laufenden Zielvereinbarungsperiode im Jahr 2013 sollen neue Gespräche bezüglich einer angemessenen Finanzaustattung mit den Hochschulen geführt werden.

Familien und Soziales
Zur Förderung von Familien und Soziales wurde vereinbart, dass ab 2013 alle Kinder Anspruch auf KiTa-Betreuung haben werden und Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen entlastet werden. Kindertageseinrichtungen sollen zu Kinder-Eltern-Zentren weiterentwickelt werden, die mit Beratungsangeboten von Familienverbänden verknüpft werden sollen. Es soll eine zeitgleiche Angleichung von Ost- und Westrenten angestrebt werden. Weiterhin wird es eine Förderung der Stadt- und Kreissportbünde, der Landesfachverbände, des Schul- und Vereinssports und des Leistungssports geben.

Kultur
Im Bereich Kultur wurde beschlossen, ein Landeskulturkonzept zu erarbeiten, wozu ein Kulturkonvent eingerichtet wird.

Wirtschaft und Arbeit
In den Bereichen Wirtschaft und Arbeit wurde beschlossen, dass die Vergabe von Mitteln in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung stärker an qualitative Kriterien der geförderten Arbeitsplätze gebunden werden sollen, um den Haushalt weiter zu entlasten. Hierzu ist auch ein Bürokratieabbau vorgesehen. Weiterhin soll eine "aktive und bestandspflegende Mittelstandspolitik" die Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung verbessern sowie den Fachkräftebedarf des Landes erreichen, wofür auch die Fort- und Weiterbildung weiterhin gefördert werden soll. Außerdem spricht sich die Koalition für eine Stärkung der Tarifautonomie, des Mindestlohns, die Bekämpfung des Lohndumpings und die Wahrung des Lohnabstandsgebotes aus. Das Vergabegesetz öffentlicher Aufträge soll europarechtskonform einfacher und klarer werden. Die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit soll verbessert werden, sodass nur noch zu mindesten ortsüblich entlohnenden Unternehmen vermittelt wird.
Es ist angestrebt den Anteil von Frauen in Führungspositionen durch Strategien und Maßnahmen zu vergrößern.

Energie
Im Bereich Energie wollen CDU und SPD eine "sichere, effiziente, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen-Anhalt" erreichen. Sie sprechen sich für den Atomausstieg und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung aus.

Innen, Kommunen, Justiz
In den Bereichen Innen, Kommunen, Justiz wurde vereinbart, dass die Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches anerkannt und fortentwickelt werden, sowie das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) novelliert werden soll. Der Polizeivollzugsdienst soll bis zum Jahr 2016 über 6.000 Beamte zusätzlich einstellen. Die Strukturanpassungen im Strafvollzug zur Verbesserung von Haftbedingungen werden fortgesetzt ebenso wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Verbesserung des Übergangsmanagements, Einrichtung einer sozialtherapeutischen Einrichtung in der JA Raßnitz.

Umwelt und Landwirtschaft
Im Bereich Umwelt und Landwirtschaft ist beschlossen worden, dass der weiteren Versiegelung von Flächen entgegengewirkt werden soll. Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen wird postuliert. Eine nachhaltige und wirtschaftliche Landwirtschaft soll weiterhin gefördert werden. Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sollen bei der Entwicklung der Tierproduktion und Veredlung einen hohen Stellenwert einnehmen. Eine Privatisierung von Landeswald wurde ausgeschlossen und der Waldanteil in Sachsen-Anhalt ist weiterhin kontinuierlich zu erhöhen.

Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr
Im Bereich Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr soll die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die Einführung einer PKW-Maut wird auf Bundesebene nicht mitgetragen werden. Eine verstärkte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll zu einer höheren Akzeptanz von Großprojekten beitragen. Wichtige, bereits geplante Verkehrsprojekte sollen gebaut werden, wobei die Sanierung von Brücken und Landesstraßen Priorität vor Neubaumaßnahmen hat.

Finanzen
Im Bereich Finanzen hat sich die Koalition auf das Ziel geeinigt, dass Sachsen-Anhalt spätestens Ende 2019 finanziell unabhängig sein soll und insgesamt eine größere Haushaltsautonomie der Länder angestrebt wird. Die Schuldenbremse wird anerkannt. Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern hat Priorität vor Steuersenkungen.
Die Landesverwaltung soll personell und strukturell modernisiert und reduziert werden.


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Sachsen-Anhalt: Koalitionsvertrag 2011-2016

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Schlagworte

Koalitionsvertrag, Sachsen-Anhalt

Letzte Aktualisierung

05.08.2015 10:30

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