Bayern: Umweltpakte

Im November 2010 unterzeichneten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Umweltminister Dr. Markus Söder und der Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel zusammen mit Wirtschaftsvertretern den neuen Umweltpakt Bayern. Dieser Umweltpakt ist die insgesamt vierte Auflage der freiwilligen Vereinbarung zwischen bayerischer Regierung und Wirtschaft, und trägt den Titel "Nachhaltiges Wachstum mit Umwelt- und Klimaschutz". Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamt für Umwelt.

Hintergrund
"Der Umweltpakt Bayern blickt mittlerweile auf eine 15-jährige Geschichte zurück. Erstmals im Jahr 1995 geschlossen, wurde die Vereinbarung mit einer Laufzeit von jeweils fünf Jahren bereits 2000, 2005 und 2010 fortgeschrieben. Dabei beruht der Umweltpakt stets auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt)

Die "Bayerische Staatsregierung und bayerische Wirtschaft haben am 23.10.1995 den auf zunächst fünf Jahre befristeten Umweltpakt Bayern als freiwillige Vereinbarung mit dem Ziel eines verstärkten Umweltschutzes geschlossen. Damit wurde erstmals in Deutschland eine themen- und branchenübergreifende Vereinbarung auf Gegenseitigkeit getroffen, die die Kooperation von Staat und Wirtschaft im Umweltbereich zu einer Umweltpartnerschaft weiter entwickelt hat. Der Umweltpakt Bayern war Motor einer Entwicklung von der hoheitlichen zur konsensualen Umweltpolitik und wurde zum Vorbild für ähnliche Vereinbarungen und Allianzen in anderen Bundesländern."

Basis dieser Vereinbarungen "ist das Bekenntnis von Bayerischer Staatsregierung und bayerischer Wirtschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit fordert, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generationen befriedigt werden, ohne den kommenden Generationen die Möglichkeiten für eine angemessene Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu nehmen. Individuelles, gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Handeln hat sich danach gleichrangig am ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewicht zu orientieren."

Ziele
"Im Vordergrund des Umwelpakts Bayern steht die vorausschauende Vermeidung künftiger Umweltbelastungen und nicht deren Reparatur. Der Umweltpakt ist gleichzeitig Impulsgeber für neue Wege, Methoden und Themenfelder, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Bayerns. Dies spiegelt sich in der Schwerpunktsetzung des neuen Umweltpakts mit den Bereichen Klima und Energie, nachhaltige Mobilität, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wider." Weitere Zielsetzungen zitiert aus dem Wortlaut:

  • "Verminderung der CO2-Emissionen auf 80 Mio. t in Bayern bis zum Jahr 2010
  • Durchführung von Projekten zur Erprobung der flexiblen Instrumente des Klimaschutzes nach dem Protokoll von Kyoto
  • Reduzierung ozonbildender Luftschadstoffe (NO2 = Stickoxide um 60%, VOC = volatile organic compounds = flüchtige organische Verbindungen um 69% bis 2010)"
Ausgewählte Maßnahmen
  • Die bayerische Papierindustrie verpflichtet sich, bis zum Jahr 2005 den spezifischen Energieeinsatz (Energie pro Tonne erzeugtes Papier) um 20 % und den spezifischen CO2-Ausstoß (CO2 pro Tonne erzeugtes Papier) um 22 % zu senken. Basis ist der Energieeinsatz des Jahres 1990.
  • Die bayerische Kalkindustrie verpflichtet sich, bis zum Jahr 2005 die spezifischen CO2-Emissionen pro erzeugter Tonne Kalkprodukte einschließlich des zur Erzeugung verbrauchten Stroms um bis zu 15% zu reduzieren.
Hauptaufgabe ist die vorausschauende Vermeidung künftiger Umweltbelastungen, die Verbesserung der Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie die Entlastung der Betriebe von zuviel Bürokratie. Hierzu wurden acht Arbeitsforen eingerichtet:

  • Reduktion von Emissionen
  • Energieeffizienz und erneuerbare Energien
  • Verwaltungsvereinfachung
  • Integrierte Produktpolitik (IPP)
  • Klimadialog und Emissionshandel
  • Stoffpolitik (REACH)
  • Wassergipfel
  • Managementsysteme
Sie haben zur Aufgabe im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit
  • wesentliche Problemstellungen zu identifizieren
  • Vorschläge zu erarbeiten, wie die bayerische Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft Beiträge zu Problemlösungen leisten kann
  • geeignete Projekte einzuleiten
Der Umweltpakt ist vor allem auf klein- und mittelständische Unternehmen ausgerichtet, auch wenn Kooperationen mit größeren Unternehmen (z. B. Audi) eingegangen wurden. Verschiedene Anreize sollen KMUs dazu bewegen, am Umweltpakt zu partizipieren. So stellt bspw. das Bayerische Umweltberatungs- und Auditprogramm (BUBAP) Fördergelder für Betriebe zur Verfügung, die eine Umweltberatung in Anspruch nehmen oder eine Umweltmanagementsystem aufbauen.

Um das Projekt breitenwirksam zu machen, sollen die Ziele und Inhalte des Umweltpakts auf regionaler und kommunaler Ebene bekannt gemacht und durchgeführt werden. Zum Zwecke, dieser unter dem Schlagwort „Regionalisierung“ laufenden Maßnahmen, wurden „Regionale Arbeitsgruppen“ eingerichtet. Diese sollen u. a. besonders auf regionaler und kommunaler Ebene die Einzelziele und Maßnahmen verstärkt umsetzen und kommunizieren.

Halbzeitbilanz des dritten Umweltpakt Bayerns 2005 – 2010
Im Umweltpakt 2005 – 2010 wurden 138 freiwillige Umweltschutzprojekte vereinbart. Im Juni 2008 waren davon ca. 73 % umgesetzt, ca. 23 % befanden sich in der Umsetzung, während der Rest zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar erschien. Im Juni 2008 waren ca. 5000 Betriebe mit ca. 700.000 Beschäftigten Mitglied es Umweltpakts. Das entspricht rund 10,8 % aller Erwerbstätigen in Bayern. Zu den Teilnehmern gehören die meisten bayerischen „Global Players“, den Großteil stellen jedoch die KMUs und Handwerksbetriebe. Im Zuge der „Regionalisierung“ (s. o.) wurden zudem seit 2005 in den Landkreisen und Städten 25 „Netzwerke für betrieblichen Umweltschutz“ mit je 50 Betriebene gebildet oder sind geplant.

Kritik
Laut der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen in Bayern, Ruth Paulig, sei der Umweltpakt „nicht mehr als ein Feigenblatt“. So wird kritisiert, dass es keine ganzheitliche Verpflichtung der beteiligten Betriebe gäbe. Zum Beispiel würde die ökologische Ausrichtung der Betriebe auch am Flächenverbrauch oder der öffentlichen Verkehrsanbindung bemessen. Als Beweis wird das Beispiel der bayerischen Automobilindustrie angebracht; BMW und Audi „versuche_1508n […] einen strengeren Emissionsgrenzwert für Autos zu verhindern. Damit torpedieren ausgerechnet zwei Umweltpaktbetriebe entscheidende Schritte hin zu mehr Klimaschutz“. (Quelle: "Umweltpakt ist Mogelpackung")


Dokumente
Umweltpakt Bayern, 2010-2015
Umweltpakt Bayern, 2005-2010
Umweltpakt Bayern, 2005-2010, Halbzeitbilanz 2008
10 Jahre Umweltpakt Bayern 1995-2005


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Schlagworte

Bayern

Letzte Aktualisierung

14.10.2015 10:12

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