Bremen: Koalitionsvereinbarung 2011-2015

Einleitung
Bei den Wahlen zur 18. Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 wurde die Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Jens Böhrnsen (SPD) wiedergewählt. Die "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015" steht unter dem Motto "Bremen: Wirtschaftlich stark, ökologisch und sozial gerecht" und geht auch schon wie die Koalitionsvereinbarung der vorhergehenden Wahlperiode in verschiedenen Punkten auf Nachhaltigkeit ein. So heißt es in der Präambel:

Rot-Grün steht für Lebensqualität und Nachhaltigkeit
"Unsere Politik ist ökologisch. Saubere Luft, viele Grünflächen und möglichst wenig Lärm sind aber nicht nur Beiträge zum Schutz der Natur, sondern auch wichtige Elemente zur Sicherung der Lebensqualität unserer Städte. Uns geht es um Lebensqualität heute und die Verantwortung für nachfolgende Generationen. Klimaschutz, Ressourcenschonung und ökologische Ausrichtung sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Unternehmen. Das Bundesland Bremen wird seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das heißt, uns so schnell wie möglich unabhängig von Öl, Kohle und Atom zu machen. Unsere nachhaltige Klimapolitik steht auf drei Säulen: Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien. In der Verkehrspolitik sichern wir die Mobilität der Menschen und Güter. Wir setzen konsequent auf umweltfreundliche Verkehrskonzepte durch Förderung des Umweltverbundes."

Wirtschaft

Europa 2020
"Wir setzen uns ein für die Fortführung der europäischen Strukturpolitik über 2013 hinaus. Bei erfolgreicher Einwerbung von Mitteln aus einem zukünftigen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden wir sie unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien als regionalen Beitrag zu den umfassenden Zielen der Strategie „Europa 2020“ und ihrer Leitinitiativen einsetzen, unter verstärkter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Dimension. Unter Federführung des Senators für Wirtschaft und Häfen und unter Einbeziehung der anderen Ressorts und gesellschaftlicher Akteure wird der Senat ein entsprechendes Förderprogramm formulieren."
"Bereits jetzt gibt es erhebliche Schnittmengen zwischen den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und maßgeblichen Strategien und Programmen im Land Bremen. Darüber hinaus wird Bremen – wo möglich und im bremischen Interesse sinnvoll – bei der künftigen Entwicklung von eigenen Schwerpunktsetzungen und Programmen in den einschlägigen Bereichen eine möglichst hohe Konvergenz mit den Zielsetzungen der Strategie „Europa 2020“ anstreben."

Maritime Wirtschaft
"Bremerhaven ist ein bedeutender Standort der Fischverarbeitenden Industrie. Wir wollen, dass die hiesige Fischwirtschaft eine beispielgebende Rolle für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fisch übernimmt. Unser Ziel ist es, im Wege einer Selbstverpflichtung zu einer vollständigen MSC-Zertifizierung der Bremerhavener Fischprodukte zu kommen."

Umwelt- und Klimaschutz

Dieses Kapitel enthält folgende Unterpunkte:
  • Klimaschutz voran bringen: mit dem Ziel, "die Strom- und Wärmeversorgung für das Land Bremen bis spätestens 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme umzustellen".
  • CO2-Ausstoß in Bremen bis 2020 um 40 Prozent verringern: Mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP), welches bereits 2009 verabschiedet wurde soll der CO2-Ausstoß in Bremen reduziert werden. Dies soll u.a. auch durch Neuausschreibung der Ende 2014 auslaufenden Konzessionsverträge für die Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Solar- und Abwärme, Realisierung von Photovoltaikprojekten, zentrales Energiecontrolling von öffentlichen Gebäuden und Ausbau des Windkraftstandortes Bremen.
  • Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten: ebenso werden CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) und die Ablagerung von abgeschiedenem Kohlendioxid (CO2) abgelehnt.
  • Nachhaltige Abfallwirtschaft
  • Stadt im Grünen: u.a. Erhaltung der Frischluftschneise vom Bahnhof ins Holler- und Blockland, Fortsetzung des Programms "Lebensader Weser", Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und Umsetzung der internationalen Konvention über die biologische Vielfalt „Countdown 2010 - Erklärung“.
  • Umweltbildung/Umweltförderung: u.a. Förderung von lokal umzusetzenden Umwelt-, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekten durch Förderrichtlinie „Umwelt/Umwelt+Entwicklung“, Fortführung des Freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ).

Stadtentwicklung und Bau

Ökologische Stadtentwicklung – Bürgerfreundliche Planung
"Die Stadt Bremen hat eine hohe Lebensqualität mit ihren bunten Stadtteilen sowie einem hohen Anteil an Grünflächen und Parks. Stadtentwicklung muss sich orientieren an den Maßstäben der Nachhaltigkeit, der Innovation, der gesellschaftlichen Teilhabe und nicht zuletzt der stadtwirtschaftlichen Vernunft."

Europa, Internationales und Entwicklungszusammenarbeit

Kohäsionspolitik
"Für Bremen und Bremerhaven sind dabei neben der Sicherung der Innovationsfähigkeit des Landes durch weitere Investitionen in Forschung, Wissens-Transfer und -Anwendung auch die sog. „New challenges“ – Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, Energiesicherheit, demografischer Wandel und soziale Eingliederung – sowie die weitere Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung von Bedeutung. Als Instrumente soll an den bestehenden Fonds – insbesondere dem EFRE, dem ESF, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) – festgehalten werden."

Entwicklungszusammenarbeit, Fairer Handel – Internationale Solidarität
Entwicklungspolitisches Selbstverständnis
"Bremens Entwicklungszusammenarbeit fußt auf drei Säulen: der Unterstützung von nachhaltigen Projekten, der Förderung des fairen Handels und der Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im entwicklungspolitischen Bereich. Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit Ländern des Südens zu übernehmen und Prozesse der Globalisierung aktiv zu begleiten, gehört zum Selbstverständnis der Freien Hansestadt Bremen. Die Bremer Entwicklungszusammenarbeit verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, ökologischen Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern zu leisten. Sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Millennium-Ziele der UN durch die Förderung von integrierten Projekten, die auf eine soziale und umweltgerechte Entwicklung zielen. Sie unterstützt die Selbsthilfepotenziale der Partner, zivilgesellschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Strukturen vor Ort. Gleichzeitig stellt die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Element der internationalen Beziehungen Bremens dar und trägt zu deren Profilierung bei. Die finanzielle Ausstattung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit soll daher auf dem bisherigen Niveau erhalten werden."


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Europäischer Sozialfonds (ESF)
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Schlagworte

Bremen

Letzte Aktualisierung

14.10.2015 10:54

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