Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag, 2009-2012

Der Koalitionsvertrag "Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" vom 27. Oktober 2009 zwischen CDU und FDP enthält in mehreren Kapiteln Aussagen in Bezug auf Nachhaltigkeit.

1. Finanzen

"CDU und FDP werden sich dieser Herausforderung durch eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik stellen. Investieren und konsolidieren - in dieser Kombination werden wir die Zukunft unseres Landes gestalten."

2. Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Tourismus und Energie

"Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der angespannten Haushaltslage kann nur Wachstum Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigung sichern und die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins verbessern. Das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft, das uns Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert hat, werden wir weiterentwickeln, um so die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu stellen."

Energie und Klimaschutz
"Den erneuerbaren Energien gehört in Deutschland die Zukunft. Das gilt in noch größerem Maße für Schleswig-Holstein. Wir verfügen über optimale Bedingungen für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie und für die Energieerzeugung aus Biomasse. Daher steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik von CDU und FDP.(...) Um das Ziel zu erreichen, die Energieversorgung ausschließlich mittels regenerativer Quellen sicherzustellen, werden wir die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten."

"Der „Aktionsplan Klimaschutz“ wird weiter konsequent umgesetzt und weiterentwickelt. Zur Erprobung dezentraler Energieversorgungsstrukturen, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Entwicklung kommunaler Energiekonzepte soll eine Modellregion ausgewählt und gefördert werden.(...) CDU und FDP lehnen die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein ab."

6. Umweltschutz

"Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind das Fundament unserer Umweltpolitik. Sauberes Wasser, reine Luft, unbelastete Böden und störungsarme Räume sind die Voraussetzungen für eine hohe Lebensraum- und Artenvielfalt. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte sind gleichrangig zu berücksichtigen. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird fortgesetzt. Neben hoheitlichem Handeln setzen CDU und FDP vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung soll effizient, bürgernah und unbürokratisch erfolgen. Bundes- und Europarecht wird 1:1 umgesetzt."
"Die nationale Biodiversitätsstrategie und die Landesstrategie "Naturschutz 2020" werden fortgeführt. Flankierende Artenhilfsprogramme und der Schutz von NATURA-2000-Gebieten werden aktuellen Erfordernissen angepasst."

7. Land- und Forstwirtschaft

Fischerei und Jagd

"CDU und FDP fördern eine nachhaltige Fischerei, die unseren heimischen Familienbetrieben eine Existenz sichernde Grundlage schafft. Die schleswig-holsteinische Fischerei darf im Vergleich der europaischen Staaten nicht benachteiligt werden. Wir werden daher die deutschen Fischereiinteressen in der EU mit Nachdruck vertreten. Das gilt auch für eine zeitnahe Anpassung von Fangquoten an die Bestände."


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Letzte Aktualisierung

12.11.2015 10:23

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